SPD-Kreistagsfraktion lehnt Haushalt 2016 ab
In der Kreistagssitzung vom 16.03.2016 wurde über den Kreishaushalt 2016 diskutiert und abgestimmt.
Fraktionssprecher Egon Friedel stellte in seiner Haushaltsrede klar, dass in den Augen der SPD-Fraktion dieser Haushalt die falschen Prioritäten setzt. Den Forderungen der SPD wie, ein Sozialticket für den ÖPNV, die bayerische Ehrenamtskarte sowie zusätzliches Geld für Deutsch-Kurse im Rahmen der Integrationspolitik stehen erneut erhöhte freiwillige Ausgaben im Bereich der Kultur und der Wirtschaftsförderung gegenüber.
Bei der Endabstimmung stimmte die SPD-Fraktion daher folgerichtig geschlossen gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Verkauf der Kreisklinik in der Kreistagssitzung am 27. Juli 2015
von 2015-07-27 Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages.
Die SPD-Fraktion hat bereits in früheren Sitzungen nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das Angebot des Rhön-Klinikums, unsere Kreisklinik zu übernehmen, einer umfassenden und auch kritischen Prüfung bedarf. Ich denke, die übrigen Kreisrätinnen und Kreisräte treffen diese Entscheidung ebenfalls nicht leichtfertig.